Presseerklärung

Die Risikobewertung für GVO, die mit Hilfe der Neuen Gentechnik (NGT) hergestellt werden, wurde abgeschafft. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung bleiben jedoch dank zweier Änderungsanträge der Grünen und der Sozialdemokraten bestehen. Alles könnte sich noch ändern, wenn die Mitgliedstaaten vor den nächsten Wahlen eine Stellungnahme im EU-Rat abgeben.

7. Februar 2024 – Die 42 Organisationen, die der Koalition GVO-freies Italien angehören, bringen ihre tiefe Enttäuschung über die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Verordnung für die Neue Gentechnik (NGT) zum Ausdruck, die heute angenommen wurde. 

Die Abschaffung der Risikobewertung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die mit Hilfe der Neuen Gentechnik (NGT) erzeugt werden, ist äußerst bedenklich und steht im Widerspruch zu den grundlegenden Elementen des Europäischen Paktes. Dank der von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachten Änderungsanträge wurden die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung erfreulicherweise beibehalten. 

„Trotz der anhaltenden Proteste haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die bereits alle Maßnahmen des europäischen Green Deals verworfen hatten, auch an dieser Front nachgegeben und damit 20 Jahre des Konzeptes des Vorsorgeprinzips zunichte gemacht“, erklärt die Koalition GVO-freies Italien. „Die heutige Abstimmung löst nicht die Probleme einer Verordnung, die die Gesetzgebung zu GVO schwächt, obwohl dank des Verständnisses eines Teils des Parlaments der Schaden begrenzt wurde, den der ursprüngliche Vorschlag hätte verursachen können.“

Bei der Abstimmung musste die wachsende Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen über die potenziell negativen Auswirkungen der zahlreichen durch NGTs verursachten Off-Target-Mutationen sowie die Auswirkungen von Kreuzkontamination auf ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft berücksichtigt werden. Die Abgeordneten waren auch gezwungen, die Ablehnung der Mehrheit der italienischen und europäischen Bürger gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu berücksichtigen.

Die Rechte von Verbrauchern und Landwirten werden jedoch massiv untergraben, da die Risikobewertung für neue, durch NGT erzeugte GVO abgelehnt wurde. Auch das Verursacherprinzip kommt zu kurz: Unternehmen und Landwirte, die GVO verwenden, haften nicht für Schäden, die durch den Verkauf oder den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten entstehen.

Zumindest die beiden anderen Säulen der aktuellen Gesetzgebung wurden beibehalten: die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten. Ein Änderungsantrag zur Einführung von Beschränkungen der Patentierbarkeit von NGT-Produkten erweist sich hingegen als reine Formsache, da diese nur durch eine Änderung der Biotechnologie-Richtlinie und des Europäischen Patentübereinkommens erreicht werden. Ein Prozess, der Jahre dauern könnte. Wenn diese Bestimmungen also Gesetz werden, wird Europa eine weitere Konzentration des Saatgutmarktes durch eine Welle von Patenten erleben, die bereits von den größten Konzernen beansprucht werden.

Nach Ansicht der Koalition GVO-freies Italien besteht die einzige akzeptable Lösung darin, dass die NGT vollständig in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/18 über GVO fallen. Doch es ist noch alles offen. Denn damit die neue Verordnung über NGT letztendlich in Kraft treten kann, ist eine Stellungnahme des EU-Rates, d. h. der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten, erforderlich (die noch verheerender ausfallen könnte als die heutige Stellungnahme des Parlaments). Danach würden die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen. Im Rat muss die Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden, d.h. mit mindestens 55% der 27 Länder, die mindestens 65% der europäischen Bürger vertreten. Bei einem Versuch im November 2023 wurde diese Mehrheit nicht erreicht und die Stellungnahme wurde vertagt.

Die Koalition GVO-freies Italien fordert daher alle Landwirtschaftsminister Europas auf, der Verordnung nicht zuzustimmen und NGT weiterhin nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu regulieren, die Erzeuger, Verbraucher und die Umwelt schützen. 

Die Koalition GVO-freies Italien 

Agorà degli Abitanti della Terra, AIAB, AltragricolturaBio, ARCI, ASCI, Assobio, Associazione Consumatori Utenti, Associazione per l’agricoltura biodinamica, Associazione rurale italiana, Attac Italia, Centro internazionale Crocevia, Civiltà Contadina, Coltivare Condividendo, Consorzio della Quarantina, Coordinamento ZeroOgm, CUB, Deafal, Demeter, Equivita, Egalité, European Consumers Aps, Fairwatch, Federazione Nazionale Pro Natura, Federbio, FIRAB, Fondazione Seminare il Futuro, Greenpeace, ISDE, Legambiente, Lipu, Navdanya International, RIES – Rete Italiana Economia Solidale, Reorient, Ress, Seed Vicious, Slow food Italia, Terra!, Terra Nuova, Transform! Italia, USB, Verdi Ambiente e Società, WWF.